Bürger sollen von sprudelnden Einnahmen im Land und Bund profitieren

Januar 30th, 2016 | Posted by PM in Allgemein

FDP-Neujahrsempfang mit Katja Suding und Michael Theurer

 Klare Positionen der FDP-Politiker – Landeschef Theurer lehnt die Erbschaftssteuerpläne ab und sprach sich für eine klare Abgrenzung zu Pegida aus. Für Katja Suding, Aufsteigerin des Jahres 2015, muss ein Einwanderungsgesetz jetzt kommen und nicht erst 2017.

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Gruppenbild mit Dame – Parteiprominenz beim FDP-Neujahrsempfang in Bochingen, v.l. Dr. Gerhard Aden, Katja Suding, Michael Theurer, Ernst Burgbacher (Bild: Rack)

Mit Landrat Dr. Michel, Oberbürgermeister Bross, dem 1. Landesbeamten Hermann Kopp dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Burgbacher und dem früheren Landtagsabgeordneten Dieter Kleinmann konnte der FDP-Kreisvorsitzende Gerhard Aden Kommunalprominenz der ersten Reihe begrüßen.

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten brach eine Lanze für Wirtschaft und Handwerk, insbesonders für inhabergeführten Unternehmen. Die Erbschaftssteuerpläne lehnte er unmissverständlich ab. „Wenn ein Nachfolger aufgrund der Erbschaftssteuer in die Bredouille kommt, dann schadet das auch den Beschäftigten“. Der Europapolitiker sprach sich auch klar gegen Pegida aus. Mit Parolen schreien kommen wir nicht weiter, sondern Probleme ansprechen und Lösungen angehen ist die Aufgabe der Politiker. Die massenhafte Einwanderung – „eine neue Völkerwanderung“ stellt die Registrierungsstellen vor größte Probleme. Ganz pragmatisch will Theurer Abhilfe schaffen, „Registrierung per Smartphone (das haben alle) statt umständlich und aufwendig in Papierform.

Für den FDP-Landtagskandidaten Dr. Gerhard Aden ist ein starker liberaler Rechtsstaat wichtig, denn nur der ermöglicht Freiheit in Verantwortung. So werden die eigenen Bürger auch eher ernst genommen.

Nach einem Kurzblick in „erfolgreich Wahlkampfführen“ ging die FDP-Aufsteigerin des Jahres 2015 auf die Attentate in Paris ein. Für Sie war das ein Anschlag auf die westliche. Die Attentate in Paris, Lyon und anderen französischen Städten konnten auch mit der von den Franzosen eingeführten anlasslosen Vorratsspeicherung nicht verhindert werden. Deshalb lehnt die FDP diese auch jetzt ab.

Wer bei uns anklopft und Hilfe braucht soll sie auch bekommen. Eine Obergrenze ist für die studierte Politikwissenschaftlerin mit dem Grundsatz nicht vereinbar. Allerdings sprach sie sich für ein vorübergehendes Bleiberecht aus. „Wenn die Bedingungen wieder gut sind im Heimatland, sollen diese Personen helfen das Land wieder aufzubauen“. Dringend forderte sie ein Einwanderungsgesetz, das – ähnlich dem kanadischen – regelt wer nach Deutschland kommen darf. Für diese differenzierte Betrachtung erhielt die Elbliberale viel Beifall.

Suding stellte auch klar, dass das Griechenlandproblem derzeit nur verdrängt, aber längst nicht gelöst ist.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende ging auch auf die Vorgänge der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ein. „Jede und jeder muss sich in Deutschland sicher fühlen können. Es darf keine rechtsfreien Räume geben, es darf aber auch keine Verniedlichung oder gar Verschweigen von bekannten Tatsachen geben“. Sprudelnde, höchste Steuereinnahmen und niedrigste Zinszahlungen beglücken den Finanzminister derzeit wie nie zuvor. Suding brach auch hier eine Lanze für den Bürger. Die kalte Progression kann jetzt angegangen werden und der Soli soll, wie festgeschrieben 2019 auslaufen.

In Bochingen präsentierte sich eine junge selbstbewußte FDP-Politikerin bürgernah, sympathisch und souverän. So wie sie in Hamburg bei den Bürgerschaftswahlen den richtigen Ton geroffen hatte, gelang ihr dies auch beim Neujahrsempfang der Rottweiler Freien Demokraten.

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