Kreis-FDP setzt Agenda für 2017
Mit Bällen konnten die Bürger bei der FDP schon zur JVA ihre Meinung über deren bevorzugten Standort abgeben. Jetzt will die Partei eine ähnliche Umfrage zur Hängebrücke machen.
Bei der ersten Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten Rottweil in diesem Jahr kamen vor allem aktuelle Themen zur Debatte. Es wurden aber auch einige Termine abgesteckt. In Hinblick auf den Bürgerentscheid in Rottweil sprachen sich die Anwesenden für den Bau der geplanten Hängebrücke aus. „Dieses Projekt birgt viele Zukunftschancen für unsere Stadt, die wir nutzen sollten“, fasste der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerhard Aden zusammen.
Bei der FDP sei man sich aber auch darüber im Klaren, dass es Vorbehalte gegen den Bau der Attraktion gebe. Darum wolle man bei einem Infostand am 11. März auf dem Wochenmarkt in Rottweil mit dem Bürger ins Gespräch kommen und die Meinungen aufnehmen. Wie schon bei einer Aktion der FDP zur JVA sollen Standbesucher mit Bällen ihre Meinung bei einer Umfrage kundtun dürfen.
Bei der Sitzung kam auch die Verbesserung der Altersversorgung der Abgeordneten zur Sprache. Unverständnis und Wut drückten die ehrenamtlichen Parteimitglieder aus. „Der Rückschritt hin zu Staatspensionen ist zutiefst unanständig. Da hatte die FDP mit ihrer Ablehnung von vornherein Recht“, machte Aden seine Position und die seiner Fraktion klar. Besonders das Zurückrudern durch CDU, SPD und Grüne nach den vehementen Protesten sei „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“.
Verwundert zeigte sich Aden gegenüber den Vorwürfen des lokalen AfD-Abgeordneten Sänze, dass die FDP sich bei der Erhöhung der Wahlkreisbudgets besonders hervorgetan habe. „Da spricht einer, der es gar nicht wissen kann, da die AfD gar nicht bei den Gesprächen dabei war“, merkte der FDP-Abgeordnete an. „Aber mit der Wahrheit nimmt es die sogenannte Alternative ohnehin selten genau“, summiert Aden seine Erfahrungen aus dem Parlamentsbetrieb.
Bei der Parteiarbeit vor Ort freue man sich bei den Freien Demokraten auf den Besuch des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, der zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Flözlingen zu Gast sein werde. Außerdem sei eine Veranstaltung mit dem Horber Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Michael Theurer am 12. Mai in Sulz geplant. Dort solle es nach den schicksalsschweren Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden um die Frage gehen, wie sich Deutschland in Europa behaupten kann.