Im Zuge der Diskussionen und Gerichtsurteile um Fahrverbote für diesel- und benzinbetriebene Autos hat der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (FDP) beim Landratsamt und bei der Landesregierung nach den Auswirkungen für Fahrzeugbesitzer im Kreis Rottweil gefragt.
Aden wollte von der Regierung auch wissen, wie sich die Luftbelastung in der Umweltzone in Schramberg entwickelt hat und ob auch dort Fahrverbote drohen.
In der Antwort des Verkehrsministeriums (Drs. 16/1696) wurde demnach auf eine positive Entwicklung bei der Luftqualität in Schramberg verwiesen. So habe man 2016 erstmals sowohl die Grenzwerte für Feinstaub als auch für Stickoxide einhalten können. Das Ministerium sehe laut der Antwort keinen weiteren Handlungsbedarf in Form einer Verschärfung der Umweltauflagen oder gar von Fahrverboten. „Die Entwicklung ist erfreulich für die Schramberger. Dennoch muss die Talstadtumfahrung her, um die Stadt von den anderen Nebenwirkungen des Verkehrs zu entlasten“, bewertet der FDP-Abgeordnete die Antwort des Verkehrsminister.
Schlechte Nachrichten gebe es aber für die Eigentümer von Dieselfahrzeugen mit schlechterer Norm als Euro-6. Nach einer Antwort des Landratsamts Rottweil waren im April im gesamten Landkreis nur 5.664 Fahrzeuge nach der derzeit höchsten Norm klassifiziert. „Das entspricht lediglich 19 Prozent der zugelassenen Diesel mit Euro-Klassifizierung. Die übrigen rund 30.000 Dieselfahrzeughalter können demnach wohl künftig nicht mehr ohne Einschränkung nach Stuttgart fahren“, zitiert Aden die Statistik. Beziehe man die Fahrzeuge mit Benzinmotor in die Rechnung ein, dürfen demnach von allen Euro-genormten Fahrzeugen im Kreis nur noch zwei Drittel ohne Einschränkung verkehren. „Die Zahlen zeigen, dass die Dieselfahrverbote, die das Verwaltungsgericht Stuttgart angeordnet hat, einen erheblichen Anteil der Autobesitzer betrifft“, so Aden.
Zwar sei die Zahl der Bewohner im Kreis Rottweil, die durch Stuttgart fahren müssen und einen Diesel ohne Euro-6 besitzen, vermutlich relativ gering. Dennoch erwarte Aden, dass auch Bürger aus der Region von Fahrverboten betroffen seien. „Die Fahrverbote kommen für Alle, die ein älteres Fahrzeug besitzen, einer Teilenteignung gleich“, fasst der FDP-Politiker zusammen. Selbst wer nicht nach Stuttgart fahren müsse, leide unter dem zu erwartenden Wertverlust. „Vor allem sind aber Handwerker und Selbstständige, die Aufträge in Stuttgart wahrnehmen, betroffen. Selbst Finanzprüfer des Finanzamts werden durch ein Fahrverbot behindert. Die Regierung legt die Kosten, die es bräuchte, um effektive Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart durchzuführen, einfach auf die Fahrzeugbesitzer im Land um“, kritisiert der FDP-Politiker. „Der Diesel wird zum alleinigen Sündenbock dafür gemacht, was Autofahrer, Hausheizungen und Industrie gemeinsam verursachen und das mit Auswirkungen weit über Stuttgart hinaus“, so der Abgeordnete weiter.
Im Landtag setzt sich der Abgeordnete gemeinsam mit der FDP-Fraktion für einen sachlicheren Umgang mit der Abgasproblematik ein. „Ein gewisser Druck auf die Industrie ist nicht falsch, aber Verbote sind definitiv ein Holzweg“, meint Aden.