FDP diskutiert aktuelle politische Lage

Bundestagskandidat Andreas Anton stellt seine Schwerpunkte vor / FDP will gegen Landeshaushalt klagen.

Auf reges Interesse stieß der digitale Mitgliederaustausch des FDP-Kreisverbands Rottweil. Mit von der Partie war auch der Trossinger Bundestagskandidat Dr. Andreas Anton.

Beim Gedankenaustausch zeigte es sich, dass der Kreisverband zahlreiche junge Neumitglieder gewonnen hat. „Seit der Whal haben wir 20 Neueintritte zu verzeichnen gehabt, vorwiegend aus der jüngeren Altersgruppe,“ freut sich der Kreisvorsitzende Daniel Karrais.

Der Landespolitiker ging zunächst auf das erfreuliche FDP-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Lydia Hüskens, habe mit einem guten Team nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

Die Teilnehmer interessierten sich natürlich besonders für die Landespolitik. Kritisiert wurde, dass in Zeiten einer hohen Staatsverschuldung die Ministerialbürokratie noch ausgebaut wurde. Karrais verdeutlichte: „Investitionen in neue Staatssekretäre für den Koalitionsfrieden sind keine Investitionen in die Demokratie, sondern eher die Darstellung eines aufgeblähten Regierungsapparates“. So habe die Zahl der Staatssekretäre von vier seit der letzten schwarz-gelben Regierung auf acht in der letzten Legislaturperiode auf nunmehr zwölf zugenommen.

Die FDP-Fraktion im Landtag wolle gegen den neuen Haushalt der Regierung klagen, kündigte der Abgeordnete Karrais an. „Die Regierung beugt die Landesverfassung, um unter dem Vorwand von Corona mehr Schulden aufzunehmen, als sie eigentlich darf. Dabei geht es aber nicht, um Corona-Maßnahmen, sondern um Wunschprojekte der Grünen und der CDU,“ begründete der Politiker den außergewöhnlichen Vorgang.

FDP-Bundestagskandidat Andreas Anton, stellte den Interessierten seine Schwerpunkte vor: „Wir brauchen einfachere und schlankere Verwaltungsstrukturen, denn die Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte dauern viel zu lange. Bei der Klimapolitik stehe ich für Technologieoffenheit, statt für Verbote. Die Digitalisierung ist mir besonders wichtig, da hier die meisten Effizienzen zu finden sind, um das Land erfolgreicher zu machen.“ „

Auch in der Bildungspolitik forderte der promovierte Soziologe mehr Anstrengungen des Staates und mehr Einsatz dafür, dass der Präsenzunterricht weiter durchgeführt werden könne.

Auch die Gäubahn wurde thematisiert. Für die Anwesenden war klar, dass es nicht nur zum Flugplatz sondern auch zum Hauptbahnhof eine gute Lösung geben muss. Lorenzo Schmiedke, zugeschaltet aus Bern, kritisierte zum wiederholten Male die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn. „In 80 Prozent der Fälle erreichte ich bei der Rückfahrt in die Schweiz die Anschlusszüge nicht,“ so der Sulzer mit Arbeitsort in der Schweiz. Dies bestätigte auch Andreas Anton, der eine längere Zeit von Freiburg nach Basel pendeln musste. Ein starkes Beispiel für die Bahn-Entwicklung in der Schweiz erläuterte Schmiedke: Erst vor kurzem sei beschlossen worden, den gesamten Güterverkehr bis 2045 unter die Erde zu legen. Ein ehrgeiziges Ziel, das gut in den Ansatz der FDP passe „groß zu denken.“