Auf Landesebene gab es ein ewiges Hin und Her bei der Frage, ob Luftfilteranlagen oder Reinigungsgeräte angeschafft werden sollen. Bei einer jüngsten Parlamentsdebatte verglich Kultusministerin Theresa Schopper die Geräte mit einem startenden Kleinflugzeug, was den Geräuschpegel betrifft. Das ist Quatsch. Sogar die Grünen-Fraktion im Landtag gönnt sich auf Steuerzahlerkosten in ihrem Fraktionssitzungssaal einen Luftfilter, der sehr leise ist. Dass man trotzdem die Förderung von Luftfiltern für Schulen erst jetzt vorbringt, gleicht dem Spruch „Wein saufen und Wasser predigen.“

Dabei gibt es in der Grund- und Werkrealschule in Villingendorf, die UV-Reinigungsgeräte im Einsatz hat gute Praxisbeispiele. Ich habe diese selbst im Einsatz erlebt und gar nicht bemerkt, dass diese in Betrieb sind. Es wird daher höchste Zeit, dass auch die Stadt Rottweil mehr für den Infektionsschutz in den niedrigen Klassen unternimmt. Besonders in dieser Altersgruppe ist Präsenzunterricht wichtig. Damit dieser stattfinden kann, muss alles getan werden, um Infektionsrisiken zu senken. Zwar ersetzen die Geräte das Lüften nicht, bieten aber eine gute Ergänzung und erhöhen die Sicherheit für den Schulbetrieb, was für Schüler und Eltern extrem wichtig ist.

Im Januar bei den Haushaltsberatungen hat man den FDP-Antrag Luftreiniger anzuschaffen abgewiegelt mit einer ähnlichen fadenscheinigen Begründung, wie der von Ministerin Schopper. Da das Land nun aber offiziell Fördermittel bereit stellt, scheint die Forderung nach den Geräten richtig zu sein. Darum erwarte ich, dass die Stadt jetzt auch nachzieht.“

Antrag: Förderprogramm zum Einbau von Luftfilter- und reinigungsanlagen an Schulen nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits in den Haushaltsberatungen 2021 hat sich die FDP-Fraktion mit einem Antrag zum Einbau von Luftfilteranlagen an Schulen an Sie und den Gemeinderat gewandt. Das Land hat in der Presse ein Förderprogramm in Höhe von 60 Mio. Euro für den Einbau und Betrieb von Luftfilter- und Luftreinigungsanlagen oder -geräten in Klassenzimmern für die Klassenstufen 1 bis 6 angekündigt. Zusätzlich bietet das Bundesförderprogramm zum Einbau von Luftfilteranlagen an Schulen eine Möglichkeit finanzielle Unterstützung zu erhalten. Gefördert im Bundesförderprogramm werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 500.000,00 Euro pro Standort.

Die bisherige ablehnende Haltung der Stadtverwaltung hat sich als unbegründet gezeigt. Darum wird es höchste Zeit, dass die Stadt endlich den Kindern einen möglichst sicheren Unterricht in Präsenz in den besonders betroffenen Klassen 1 bis 6 zu ermöglichen.
Medienberichten zufolge müssen wir auf Grund verschiedener Mutanten jedoch mit einer weiteren Welle rechnen. Auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach bereits von Wechselunterricht ab Herbst. Luftfilteranlagen lösen das Problem nicht, tragen jedoch zu einer erheblichen Reduktion der Keimlast bei. Die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien waren bereits viel zu lange auf sich alleine gestellt. Wir müssen jetzt investieren, um im Herbst für Präsenzunterricht gerüstet zu sein.

Die Fraktion der FDP beantragt daher:
1. Die Stadtverwaltung schöpft die zur Verfügung stehenden Fördermittel bis zur maximalen Höhe aus.
2. Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat über die seit Februar 2021 zusätzlich getroffenen Hygieneschutzmaßnahmen in den Schulen, insbesondere in den Klassen 1 bis 6.

Freundliche Grüße

Dr. Michael Gerlich, Dr. Gerhard Aden, Daniel Karrais
FDP-Fraktion