Wahlrechtsreform gefordert / Keine Zusammenarbeit mit Parteien der Ränder

Nach den erfolgreichen Veranstaltungen Neujahrsempfang und Politischer Aschermittwoch machte sich der Kreisvorstand in Schramberg an die Planung zahlreicher neuer Aktivitäten. Auch die Aussprache zu den Vorgängen in Thüringen nahm breiten Raum ein. FDP-Landtagsmitglied Daniel Karrais informierte aus Sicht der Landtagsfraktion über die Situation.

Die Anwesenden zeigten sich verärgert über das Verhalten der Kanzlerin und vieler Politiker von Grünen und SPD. „Es ist ein Unding, wenn die Bundeskanzlerin aus dem Ausland anruft und das Rückgängigmachen einer Wahl fordert. Das hat mit Demokratie nichts zu tun,“ fasst Kreisvorsitzender Karrais zusammen und fordert gleichzeitig ein Ende der Ära Merkel. „Die Kanzlerin hat sich im Amt überlebt und den Bezug verloren. Es ist an der Zeit für Erneuerung,“ ist Karrais überzeugt.

Mit Blick auf die Abgrenzung zu rechts und links sprachen sich die FDP-Vertreter für einen inhaltlichen Diskurs und vor allem das Abholen von enttäuschten Wählern aus. Eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der Ränder schloss der Kreisverband jedoch aus.

Nach ausführlicher Diskussion fassten die Kreisliberalen einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit AfD und Linke. „Die Freien Demokraten Kreisverband Rottweil lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit Vertretern der Parteien AfD und Die Linke auf allen politischen Ebenen ab“, heißt es in dem Beschluss. Die FDP setze sich für eine liberale, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft ein und schätze die Menschen als Individuen mit ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer unantastbaren Würde, heißt es weiter. Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die dieses grundlegende Weltbild „in Teilen oder in ihrer Gänze nicht teilen oder sogar dagegen agieren“, sei für die FDP nicht akzeptabel.

„Wir grenzen uns damit auch klar von den Teilen der Linkspartei ab, die menschenverachtend davon sprechen Reiche zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken und sich weigern die DDR als Unrechtsregime anzuerkennen,“ begründet Karrais mit Blick auf die jüngsten Äußerungen auf einer Klausurtagung der Linken.

Der Kreisvorstand sieht in der Verkleinerung des Bundestags einen wichtigen Beitrag das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Die FDP führt die Gruppe der Fraktionen an, die das Wahlrecht reformieren wollen. Es sperrt sich aber die CDU dagegen“, bedauert der Kreisvorsitzende. Daher werde es wohl zu einem mehr als 800 Abgeordnete umfassenden Bundestag kommen, befürchtet Karrais.

Nachdem der FDP-Wahlkreisabgeordnete Karrais bereits beim Neujahrsempfang bekundet hatte, dass er im kommenden Jahr wieder zur Landtagswahl kandidieren möchte, ging es jetzt um die nächsten Aktivitäten im Wahlkreis. Die Liberalen haben sich viel vorgenommen. Neben der Veranstaltung am 12. März zur Lokalpolitik, geht es eine Woche später mit dem FDP-Bahnexperten Christian Jung und Landeschef Michael Theurer zum „Tag der Gäubahn“ nach Rottweil.

Um die Position der FDP zum Arbeitsmarkt zu verdeutlichen wolle die örtliche Partei am 30. April am bundesweiten Aktionstag der Partei teilnehmen und mit Arbeitnehmern ins Gespräch kommen. Im September findet dann noch eine Klausurtagung der Landtagsfraktion im Kreis Rottweil statt, bei dem abends ein Bürgerempfang geplant ist.

Auch mit dem Bundesvorsitzende Christian Lindner sei im laufenden Jahr eine Veranstaltung geplant.