Rülke und Bullinger: “Landwirtschaft nicht mit immer neuen Öko-Daumenschrauben belasten!”
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher der Freien Demokraten Dr. Friedrich Bullinger haben am Dienstag, dem 10. Februar 2015, bei einem Gespräch mit dem Kreisbauernverband Rottweil mehr unternehmerische Freiheiten für die Landwirtschaft gefordert. In einer regen Diskussion mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbands Manfred Hmorgen noch eine aas und mehr als 30 Landwirten erklärten Rülke und Bullinger im Gasthof Flammer in Flözlingen: “Verbraucher und Politiker in Deutschland müssen endlich aus ihrer grünen Landlustromantik erwachen und begreifen, dass unsere Landwirtschaft in einem knallharten Wettbewerb steht, der immer stärker von Preisschwankungen der globalen Märkte bestimmt wird.” Die Abgeordneten bekräftigten daher abermals die Forderung der FDP-Fraktion nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Die Liberalen hatten die grün-rote Landesregierung bereits im vergangenen April per Entschließungsantrag unter Z ustimmung aller Landtagsfraktionen zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgefordert. Bisher habe sich aber nichts getan, kritisierten Rülke und Bullinger.
Erhebliche Kritik übten die Landwirte am neuen Agrarförderprogramm FAKT, mit dem die grün-rote Landesregierung einen Großteil der EU-Mittel aus der zweiten Säule einseitig in Richtung des Ökolandbaus umschichte. Rülke und Bullinger pflichteten dem bei. “Von den FAKT-Mitteln in Höhe von 90 Millionen Euro pro Jahr fließt etwa ein Drittel in den Ökolandbau, obwohl weniger als 8 Prozent der Betriebe in Baden-Württemberg Ökolandbau betreiben. Das ist eindeutig grüne Klientelpolitik”, sagten die beiden Freien Demokraten. Problematisch sei auch die neue Ausrichtung des Agrarinvestitionsförderprogramms auf das Tierwohl, die Unterordnung der Flurneuordnung unter das Prinzip des ökologischen Mehrwertes und die Öko-Umerziehung im landwirtschaftlichen Beratungswesen. “Hier werden klassische Instrumente zur Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit von Grünen und SPD ideologisch zweckentfremdet. Das schwächt die Landwirte vor Ort,” sagten Rülke und Bullinger. Auch mit dem starren Grünlandumbruchverbot im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz und einer völlig willkürlichen Gewässerrandstreifenbürokratie mache Grün-Rot den landwirtschaftlichen Unternehmern das Leben schwer. Bei den Wahlen im Frühjahr 2016 müsse es deshalb wieder zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg kommen. Dabei werde eine starke FDP als Anwalt von Eigentumsrechten und fairem Wettbewerb benötigt.
Die Liberalen kritisierten auch den Kurs von CDU und CSU im Bund: “Der schwarz-rote Mindestlohn samt der mit ihm verbundenen Dokumentationspflichten geht an der Realität der Familienwirtschaft völlig vorbei und schadet vor allem den landwirtschaftlichen Sonderkulturen.” Auch die Tierwohloffensive in Berlin führe letztendlich zu mehr Bürokratie. “Heute ist jedes neue Stallsystem ein Fortschritt im Sinne des Tierwohls. Überzogene Vorgaben und Zertifizierungspflichten schrecken lediglich Investitionen ab und führen zu einem Sanierungsstau”, erklärten Rülke und Bullinger abschließend.
(Fotos: FDP)