Die FDP zog in ihrer letzten Kreisvorstandssitzung ihr Fazit zum Jahr und sprach über die kommenden Wahlen. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais berichtete über die Corona-Politik. Man habe den Sommer verschlafen, ärgert sich der Abgeordnete und fand damit Zustimmung unter den Vorstandsmitgliedern in der digitalen Sitzung. Viele Vorschläge der FDP seien zuerst belacht und dann Monate später umgesetzt worden, so zum Beispiel die Verteilung von FFP2-Masken oder der Einsatz von Luftreinigern. „Bei den Wirtschaftshilfen verzettelt sich die Bundesregierung völlig in überkomplizierten Regelungen. Auf die groß angekündigte Novemberhilfe warten die Berechtigten heute noch. Die Liquidität muss schnell sichergestellt werden. Die Mehrwertsteuersenkung war in ihrer Wirkung ein Schuss in den Ofen. Die 20 Milliarden hätte man besser in Schutzmaßnahmen oder die Bildung investiert,“ moniert Karrais.

In Bezug auf die derzeitigen Schließungen äußerte der Kreisvorsitzende Unverständnis gegenüber dem Verbot von Abholangeboten im Einzelhandel und kritisiert die Kreis-CDU dafür, dass sie die Schuld einer Mitteilung zu Folge allein auf Ministerpräsident Kretschmann abschiebe: „Die CDU im Land hat sich wieder Mal nicht durchsetzen können, weil es ihr an Durchsetzungsstärke in der Grün-Schwarzen Regierung fehlt. Jetzt mit dem Finger auf Kretschmann zu zeigen grenzt an Heuchelei, wenn gleichzeitig andere CDU-Granden, wie die Bundeskanzlerin, die Länder verurteilen, die Abholservices erlauben.“ Die bisherige Wirtschaftspolitik lasse ohnehin zu wünschen übrig, ist man sich im FDP-Vorstand einig. Den Unternehmern werde immer mehr unterstellt, dass sie den Staat und die Mitarbeiter betrügen wollten. „Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat für unseren Wohlstand. Das sind anständige Leute. Gute Politik sollte diesen Betrieben mehr Vertrauen schenken,“ fasst der Kreisvorsitzende die Diskussion zusammen.

Die Vorbereitungen für die Landtagswahlen im März seien in vollem Gange. Am 22. Januar wäre der Neujahrsempfang mit dem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke geplant gewesen. Der Termin finde aufgrund der Situation nun digital statt. „Ich gehe davon aus, dass der Lockdown an diesem Datum noch Bestand hat. Darum ist es sicherer online zu gehen. Man sollte ja nicht alles machen, was man darf,“ erklärt Karrais. Am 12. März komme der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in den Kreis. Auch weitere Bundespolitiker würden erwartet. Das Wahlziel der Kreis-FDP sei der Wiedereinzug in den Landtag. Die Chancen dafür stünden gut, meint Karrais.

Mit Blick auf die Regierungsbildung stellt Karrais klar: „Wir wollen ab Mai regieren und den Impuls fürs Land geben, um aus der schweren Zeit heraus durchzustarten. Unser Wunschpartner ist die CDU, aber man könnte sich auch mit Grünen und SPD auf ein gutes Programm einigen. Für uns ist wichtig, dass die Fokussierung auf das E-Auto beendet wird und das Land eine Spitzenposition bei der Digitalisierung und der Bildung einnimmt. Wenn das mit unseren Partnern zu machen ist, sind wir dabei.“ Die Zukunft der Automobilindustrie macht die Kreis-FDP als maßgeblich für die Region aus. Darum unterstütze man den Aufbau einer Wasserstoffregion Schwarzwald-Baar-Heuberg, um alternative Geschäftsmodelle zu fördern. „Im Gegensatz zu Mitbewerbern rede ich nicht nur über Wasserstoff, sondern ich unterstütze, dass das Thema bei uns vor Ort zündet,“ sagt Karrais. Seinen Einsatz vor Ort wolle der Abgeordnete beibehalten. Nur so könne man erfahren, was die Politik für Auswirkungen habe und wo nachgebessert werden müsse, ist Karrais überzeugt.