Bei der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten in Rottweil beschäftigten sich die Mitglieder mit der aktuellen politischen Lage und der Verhinderung eines „XXL-Landtags“.

In seinem Bericht ging der FDP-Vorsitzende Daniel Karrais auf die Landes- und die Bundespolitik ein. Dabei kritisierte er die Entscheidung des Landtags, dass künftig das Zwei-Stimmen-Wahlrecht auch bei Landtagswahlen gelten soll. „Wenn man die letzten Wahlergebnisse zu Grunde legt droht ein Anwachsen des Landtags von der Sollgröße von 120 auf über 200 Mitglieder. Das ist unverantwortlich!“, machte der Abgeordnete klar. Die FDP bringe deshalb eine Reduktion der Wahlkreisanzahl von 70 auf 38 ins Spiel. „So kann man zuverlässig bei 120 Abgeordneten bleiben und ein arbeitsfähiges schlankes Parlament ermöglichen“, erklärte Karrais. Sollte dies beschlossen werden, wäre der Wahlkreis Rottweil erweitert um den Landkreis Tuttlingen, wie es bei der Bundestagswahl auch sei. Sollte der Landtag den Vorschlag ablehnen, werde die FDP einen Bürgerentscheid initiieren, um das Volk sprechen zu lassen.

Die Änderung im Land stieß auf Kritik bei den Anwesenden. Ernst Burgbacher, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, brachte es auf den Punkt: „Ich halte das für einen gigantischen Rückschritt“. Laut Karrais bereiten die Liberalen ein Bürgerbegehren vor.

In der Antragsberatung schlossen sich die FDP-Mitgliedernach einiger Diskussion einem Vorschlag aus dem Kreisverband Stuttgart an, dass die Einrichtung von Doppelspitzen in den Parteistrukturen ermöglicht werden solle. Dabei reichte die Diskussion von „brauchen wir nicht“ bis „eine Möglichkeit zur Doppelspitze zu schaffen, ist ja keine Verpflichtung.“

Felix Michalke berichtete aus der Arbeit der Jungen Liberalen im Kreis Rottweil. „Wir haben mittlerweile 30 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen und Veranstaltungen organisieren“, berichtete der Student aus Sulz.  „Nachwuchssorgen brauchen wir uns wohl nicht zu machen“, freute sich unter anderem Dieter Kleinmann über den Bericht.

Fragen gab es von Andreas Heid zur angeblichen Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer. Karrais entgegnete: „Es gibt keine Steuererhöhung.“ Das selbe Gerichtsurteil, das zur Neuberechnung der Grundsteuerbemessung geführt habe, gelte auch für die Bestimmung des Gebäudewerts für die Erbschaftssteuer. „Die letzte Regierung hat darauf nicht reagiert und die Freibeträge nicht angepasst. Die FDP will die Freibeträge so anheben, dass die Belastung gleichbleibt. Nach über 30 Jahren kann man an den Freibeträgen auch mal etwas machen“, berichtete Karrais vom Stand der Diskussion.

Bei den Terminen wartete der Kreisvorsitzende mit einer Überraschung auf. Zum Neujahrsempfang am 30. Januar der Kreis-FDP komme die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag wurden Dieter Kleinmann (Delegierter) und Josef Rack (Ersatzdelegierter) gewählt.

Foto (v.li.n.re.): Dieter Kleinmann, Kreisvorsitzender Daniel Karrais, Schatzmeisterin Pauline Manigk, JuLi-Vertreter Felix Michalke, Jonas Poré, Josef Rack.