Die FDP-Stadtratsfraktion setzt sich in einem Antrag für die Stärkung von Gastronomie und Handel in der Stadt Rottweil ein. Hierbei sollen unter anderem die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen erlassen bzw. nicht erhoben werden. Außerdem soll eine Resolution des Gemeinderats die Bevölkerung zur Unterstützung des lokalen Handels, Gewerbes und der Gastronomie aufrufen. Es sei wichtig, nicht nur Lippenbekenntnisse zu bringen, sondern auch wirksame Maßnahmen durchzuführen, denn es handle sich hierbei um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Unterstützung der lokalen Unternehmen, so die FDP-Stadtratsfraktion.
Antrag: Handel und Gastronomie unterstützen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der FDP beantragt:
I. Verzicht auf Sondernutzungsgebühren
1.Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenauslagen sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.
2.Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.
II. Flächenausweitungen
1.Die Stadtverwaltung soll die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen. Verkehrseinschränkungen, Rettungsgassen o.ä. sind dabei zu berücksichtigen.
2.Die Stadtverwaltung kann bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigen, sofern weder Baurecht noch Gaststättenrecht einer Bewirtschaftung entgegenstehen. Diese Sondernutzung der Flächen kann nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Stadtverwaltung weist etwaige verfügbare Flächen eigeninitiativ aus.
3.Die Flächenausweitung soll analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern gelten.
III. Aufruf zur Unterstützung von Gastronomie und Handel
1.Die Stadt Rottweil ruft auf Basis einer Resolution des Gemeinderats die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den lokalen Handel und die Gastronomie verstärkt zu unterstützen. In der Resolution sollen folgende Inhalte aufgegriffen werden:
a. Lokale Handels- und Gewerbebetriebe bieten eine breite Waren- und Dienstleistungsvielfalt an und sind dabei oft nicht teurer als diverse Online-Anbieter. Durch die Beratung vor Ort kaufen Kunden eher Qualität und keine Wegwerfware. Bei Garantiefällen und Rückgaben werden die Produkte nicht ungesehen geschreddert, sondern das Problem wird zu lösen versucht.
b. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe zahlen Steuern in der Stadt und im Land und unterstützen oft durch Sponsoring Sport, Kultur, Soziale Einrichtungen und Vereine. Sie nehmen damit ihre soziale Verantwortung im Gegensatz zu Internetkonzernen wahr.
c. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe schaffen Arbeitsplätze vor Ort und bilden aus.
d. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe sind maßgeblich für die Attraktivität unserer Stadt für Bewohner. Dadurch bleibt die Stadt auch für junge Leute attraktiv und verhindert ein Ausdünnen der Bevölkerung.
B e g r ü n d u n g
Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der SARS-CoVid19-Pandemie haben den Einzelhandel und die Gastronomie schwer getroffen. Es sollte daher das Ziel der Stadt sein, bestmögliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten zu geben. Dies kann zum einen durch finanzielle Erleichterungen geschehen und zum anderen durch das klare Bekenntnis der Stadträte und der Verwaltung für lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe.
Dieser Antrag sollte so früh, wie möglich zur ersten Beratung gebracht werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist eine teilweise Vertagung, insbesondere der finanziellen Maßnahmen, möglich.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Antrag am 20. Mai 2020 unter TOP 10 „“BUY LOCAL“ – Solidarität mit dem Rottweiler Einzelhandel und Gewerbe – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2020“ (Drs. 086/2020) aufzurufen.