Kreis Rottweil – Nachdem auf 27.000 Wahlzetteln in Rottweil Stadt ein falsches Datum gedruckt wurde, muss das Landratsamt nacharbeiten. Trotzdem soll der fehlerhafte Stimmzettel seine Gültigkeit nicht verlieren.

“Die Landkreisverwaltung bedauert den Datumsfehler beim Wahlvorschlag der FDP im Stimmzettelblock für die Kreistagswahl im Wahlkreis I Rottweil außerordentlich”, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes Rottweil. Trotz mehrmaligen Korrekturlesens sei das falsche Datum – nämlich das der vergangenen Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – übersehen worden.

Sind die Wahlzettel damit ungültig? In Mainz hatte man vor einigen Tagen beispielsweise gleich drei Rechtschreibfehler auf den Stimmzetteln entdeckt – die Namen zweier Stadtratskandidaten waren falsch geschrieben – und 160.000 neue Exemplare drucken müssen.

Das Landratsamt in Rottweil sagt nun: “Der fehlerhafte Stimmzettel verliert seine Gültigkeit nicht.” Eine Gefahr, dass die Wahl dadurch anfechtbar ist, sieht man offenbar nicht.

Dennoch lasse man den gesamten Stimmzettelblock mit allen sieben Wahlvorschlägen für die Kreistagswahl im Wahlkreis I (Stadt Rottweil) unverzüglich neu drucken und an die betroffenen Wähler versenden.

“Mit den neuen Stimmzettelblöcken werden die Wahlberechtigten in Rottweil mit einem Begleitschreiben informiert und gebeten, für die Wahl des Kreistags ausschließlich den neuen Stimmzettelblock zu verwenden”, heißt es vom Landratsamt. Die noch nicht im Umlauf befindlichen Stimmzettelblöcke würden ausgetauscht.

Alle anderen bereits zugestellten Zettel für die Europa-, Gemeinderats- und die Ortschaftsratswahl seien von dem Datumsfehler nicht betroffen, teilt das Landratsamt mit. Den Briefwählenden bereits zugestellte und von diesen ausgefüllte und bereits abgegebene beziehungsweise abgeschickte Stimmzettel für die Kreistagswahl sind laut Landratsamt ausdrücklich gültig und werden bei der Auszählung ohne Einschränkung berücksichtigt. Die Rottweiler Wahlhelfer sollen eine entsprechende Information erhalten.

Insgesamt sind wohl 27 000 Stimmzettelblöcke von dem Fehler betroffen. Die Kosten für den Neudruck betragen laut der Behörde etwa 3000 Euro.

“Fehler sind menschlich und können bei aller Sorgfalt vorkommen. Wir sind froh, dass ein unbürokratischer Weg beschritten werden kann und bisher abgegebene Stimmzettel ihre Gültigkeit behalten”, merkte der FDP-Kreisverband am gestrigen Abend in einer Stellungnahme an. Dennoch sei es richtig, dass alle weiteren Stimmzettel vollständig ausgetauscht werden, um Gleichheit herzustellen, findet Kreisvorsitzender Daniel Karrais. “Glücklicherweise war nur das Datum falsch und nicht der gesamte Wahlvorschlag. Dennoch soll keiner denken, dass wir von gestern sind.”

Quelle: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-fehlerhafte-stimmzettel-behalten-gueltigkeit.4aad6cd6-4bab-4697-9824-53c6b3149db0.html