FDP schickt Karrais und Rinker ins Rennen zur Landtagswahl

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Mit einem einstimmigen Ergebnis hat die FDP im Kreis Rottweil den bisherigen Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Daniel Karrais als Kandidat für die Landtagswahl 2021 gewählt. Die FDP-Mitglieder gaben dem Rottweiler Abgeordneten damit starken Rückenwind für die nächsten fünf Jahre als Volksvertreter in Stuttgart.

Zuvor hatte Karrais seine Arbeit in seiner bisher ein Jahr und acht Monate währenden Amtszeit vorgestellt. Der Maschinenbauingenieur war im November 2018 für Gerhard Aden nachgerückt, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. In über 130 Terminen, die auf seine Initiative hin entstanden seien, habe sich Karrais ein umfassendes Bild vom Kreis Rottweil gemacht. Zu etwa nochmal so vielen Terminen sei er eingeladen worden und war vor Ort. „In einer repräsentativen Demokratie ist der Austausch mit den Leuten im Wahlkreis das wichtigste. Es treibt mich von Tag zu Tag an, die Wünsche an die Politik aufzunehmen und in Stuttgart in die Diskussion zu bringen,“ erklärt Karrais seine Motivation für die Präsenz im Wahlkreis.

Der FDP-Politiker, der in Epfendorf aufgewachsen und in Oberndorf zur Schule gegangen sei sowie familiäre Wurzeln in Rottweil habe, sehe sich als Kind des Kreises Rottweil. Inhaltlich will sich Karrais für die Stärkung des Tourismus im Kreis einsetzen. „Wir haben viel Potential, das ungenutzt da liegt. Darum will ich die Vielseitigkeit unserer Region zusammenbringen und mich in Stuttgart für eine Förderung des Tourismus einsetzen,“ erklärt Karrais den rund 30 Zuhörern. Ziel sei es durch mehr Touristen Einzelhandel und Gastronomie zu stärken und so die Lebensqualität für die Bewohner hoch zu halten.

Mit Blick auf die Herausforderungen für die vor allem vom Automobil geprägte Wirtschaft im Kreis schwebt Karrais eine Transformation hin zur Wasserstofftechnologie vor. „Ich habe die Vision neben dem Weltzentrum Medizintechnik ein Weltzentrum Wasserstoff in der Region zu haben. Selbst, wenn wir nur die Hälfte von diesem Ziel erreichen, haben der Kreis und die Region viel gewonnen,“ ist Karrais überzeugt. Darum rede er nicht nur über dieses Zukunftsthema, sondern verwende viel Zeit darauf die Unternehmen und Kommunen im Kreis zu motivieren mit zu machen. In Stuttgart sei er als Energiepolitiker zudem dran die Weichenstellungen in diese Richtung zu lenken.

Als Digitalpolitiker will Karrais die digitale Infrastruktur, Bildung und Verwaltung auf „die Höhe der Zeit bringen“. Mit einem eigenständigen Digitalministerium wolle er eine Digitaloffensive starten. „Für alle drei Ministerien, die die Digitalisierung umsetzen sollen, ist seit fünf Jahren die CDU verantwortlich und hat bewiesen, dass sie es einfach nicht kann,“ kritisiert der FDP-Mann die Landesregierung. Es gehe ihm darum den Anschluss an den Rest der Welt wieder zu gewinnen, denn diesen habe man schon verloren.

Ersatzkandidat ist der Oberndorfer Polizeioberkommissar Dieter Rinker. Der Freie Wähler ist in seiner Heimatstadt Fraktionsvorsitzender der FWV und erster Bürgermeisterstellvertreter. Rinker ist kein FDP-Mitglied, will aber die FDP durch seine Kandidatur stützen. „Wir müssen die verschiedenen politischen Ebenen vernetzt denken und auf Landesebene ist die FDP die Partei meiner Wahl,“ begründete Rinker. Inhaltlich setzte der erfahrene Kommunalpolitiker Schwerpunkte auf die innere Sicherheit und die Bildungspolitik.

Bei der Landtagswahl am 14. März entscheidet das Stimmenergebnis im Wahlkreis über den Einzug in den Landtag, da es keine Landesliste gibt. „Wer also Karrais will, muss Karrais wählen,“ schloss der frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Ernst Burgbacher, der die Versammlung leitete.

Digitalisierung im Wahlprogramm verankert

Am vergangenen Wochenende hielt die baden-württembergische FDP ihren Landesparteitag ab. In einer begeisternden Rede beschwor der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer die Delegierten bei ihrem Parteitag in Karlsruhe auf den Wahlkampf ein. Im Anschluss wählten die rund 400 Delegierten Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

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Die Reden der beiden Politiker waren geprägt von den Themen Wasserstoff als Zukunftstechnologie für die heimische Wirtschaft und der dringenden Erfordernis des Aufbaus einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur. Dies erfreute den Rottweiler Landtagsabgeordneten Daniel Karrais ganz besonders, denn für den digital- sowie energiepolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion handelte es sich dabei um seine Fachthemen.

Karrais erklärte: „Gerade für unsere Region sehe ich große Chancen darin, die Wasserstofftechnologie als neue Quelle des Wohlstands zu etablieren. Mit dem Verein H2-Region Schwarzwald-Baar-Heuberg haben wir im Kreis Rottweil die Möglichkeit dafür den Weg zu bereiten.“ Für die FDP sei klar, dass sie nur in eine Regierung eintrete, wenn der Koalitionsvertrag eine ausgereifte Wasserstoffstrategie beinhalte, so Theurer, Rülke und Karrais unisono.

Bei der Debatte zum Landtagswahlprogramm zeigte sich der Rottweiler FDP-Abgeordnete Karrais besonders stolz auf das erstmalig enthaltene Kapitel zur Digitalisierung, das er maßgeblich mitverfasst hatte. „Zum ersten Mal beschäftigt sich eine Partei in ihrem Programm intensiv damit, wie wir unser Land in der digitalen Bildung, Infrastruktur und Verwaltung auf die Höhe der Zeit bringen können. Wir wollen die Schulen zukunfts- und pandemiefest ausstatten, aber auch den online-Behördengang zur Normalität werden lassen,“ warb Karrais bei den Delegierten für das sechsseitige Kapitel, das mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie rückständig Deutschland in der Online-Welt aufgestellt sei. „Telearbeit und der Zugang zu digitalen Bildungsangeboten darf keine Frage der Netzverfügbarkeit im ländlichen Raum mehr sein,“ ist Karrais überzeugt. Und auch die digitale Verwaltung habe noch Nachholbedarf. „Wir brauchen einen Staat, der es einfach macht und eGovernment als Chance, anstatt als Barriere sieht,“ so der Digitalpolitiker.

Nach einer intensiven und konstruktiven Debatte steht das Landtagswahlprogramm der FDP. Karrais ist sich sicher: „Innovation und Fortschritt sind das, was unser Ländle jetzt braucht.“ Dies finde sich so auch im Programm wieder, findet der FDP-Politiker.

(v.l.n.r.) Dieter Kleinmann (MdL a.D.), Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Daniel Karrais MdL (Kreisvorsitzender), Josef Rack (stellv. Kreisvorsitzender) mit Abstand in der Messehalle in Karlsruhe

Karrais als Delegierter nach Berlin

FDP-Bezirksparteitag in Rust

Rückblick, Ausblick und ein Landesvorsitzender, der bereits auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr einschwor. Der Bezirksparteitag der Liberalen war alles andere als eine Routineveranstaltung.

Corona war natürlich auch in der Rede des Bezirksvorsitzenden Marcel Klinge ein wichtiges Thema. Er hob die Disziplin der Bevölkerung hervor und bedankte sich bei den vielen Helfern an vorderster Front. „Es war schon toll, wie wir in dieser Krisenzeit zusammengerückt sind,“ so der Bundestagsabgeordnete aus Villingen-Schwenningen. Klinge hielt aber auch mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. Die anfangs geplante Corona-App, bei der die GPS-Daten erfasst werden sollten, sei mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und dem Freiheitsverständnis der FDP nicht vereinbar. Völliges Unverständnis zeigte der Bezirksvorsitzende darüber, dass keine Wahlrechtsreform zustande kam. „Dadurch bläht sich der Bundestag weiter künstlich auf und das alles auf Grund der Verweigerung der CDU,“ so Klinge.

Daniel Karrais, Rottweiler Landtagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ging auf das Thema Digitalisierung ein. Die Corona-Krise deckte die Versäumnisse in Sachen digitaler Bildung schonungslos auf. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Selbiges gilt für die digitale Ausstattung von Polizei und Behörden,“ forderte Karrais. Bei einem Antrag zur Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft betonte der Rottweiler Landtagsabgeordnete, dass sich die Grenzschließungen, wie zu Zeiten des Lockdowns, nicht wiederholen dürften. „Der gehinderte Grenzverkehr hat kulturell und wirtschaftlich tiefe Gräben gerissen,“ so der Europapolitiker.

Einen kämpferischen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Theurer erlebten die Delegierten am Nachmittag. Er verteidigte die Entscheidung der Liberalen, die staatspolitischen Entscheidungen in Zeiten der Krise mitzutragen. Aber eine Generalermächtigung für die Bundesregierung für ein Jahr war mit der FDP nicht zu machen. „Wir, die FDP, haben den Parlamentsvorbehalt erwirkt und so verhindert, dass das Parlament entmachtet wurde,“ so der Horber Bundespolitiker. Jetzt komme es darauf an, durch gezielte Wirtschaftspolitik den besonders betroffenen Branchen aus der Krise zu helfen. Mit Blick auf die Wahlen im Frühjahr und Herbst forderte der Landespolitiker: „Jetzt heißt es in den blau-gelben Kampfanzug zu steigen.“

Bei der Delegiertenwahl zum Bundesparteitag wurden Dr. Marcel Klinge, Dr. Andrea Kanold und Daniel Karrais aus der Region entsendet. Erstmals schaffte kein Vertreter aus dem Kreis Tuttlingen die Entsendung nach Berlin.
Ergebnisse der Wahlen: Bezirksvorsitzender: Dr. Marcel Klinge; Stellvertreter: Felix Fischer, Dr. Andrea Kanold, Dr. Johannes Huber. Daniel Karrais wurde als einer von acht Beisitzern in den Bezirksvorstand gewählt.

Text zum Bild:
Erfolgreich beim FDP-Bezirksparteitag in Rust. V.l. Vorsitzender Dr. Marcel Klinge MdB, Protokollant Josef Rack, Beisitzer Daniel Karrais MdL und Dr. Christoph Hoffmann MdB.

Der Weg ist frei für den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen: Dr. Andreas Anton mit 84,2% gewählt

Die FDP-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen hielten am gestrigen Donnerstag in Deißlingen ihre Wahlkreiskonferenz für die Aufstellung des Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen ab.

Daniel Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Rottweil, eröffnete die Sitzung im Hotel Hirth in Deißlingen. Karrais machte auf die schweren Zeiten aufmerksam, die aktuell hinter uns liegen. „Sie haben uns gezeigt, in welchen Bereichen es Defizite gibt und wo wir dringend handeln müssen,“ so Karrais. Die Pandemie habe uns klare Grenzen aufgezeigt, nichtsdestotrotz wäre es gerade jetzt richtig und wichtig nach vorne zu schauen, so der Landtagsabgeordnete. Karrais verdeutlicht: „Es liegen große Herausforderungen vor uns. Wir Freie Demokraten haben das Potenzial diese Herausforderungen anzugehen.“ Innovation und Fortschritt seien hierbei schon immer Kernanliegen der Freien Demokraten. Es sei wichtig, so der Liberale aus dem Landtag, dass man genau auf diese Treiber setze, um aus der Krise gestärkt hervor zu gehen. „Wir dürfen nicht versuchen den Status Quo wiederherzustellen, sondern wir müssen uns verbessern,“ ist Karrais überzeugt.

Anschließend stand die Wahl für die Aufstellung des Kandidaten zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Dr. Andreas Anton warf als einziger Interessierter seinen Hut in den Ring. Anton, aufgewachsen in Trossingen, ging nach seinem Abitur nach Freiburg, um das Studium der Soziologie, Geschichte und Kognitionswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität aufzunehmen. Seine politischen Schwerpunkte möchte Anton auf die Bereiche Außen-, Steuer-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie die Digitalisierung setzen. Mit 84,2% der Stimmen wurde Dr. Andreas Anton von den Anwesenden zum Kandidat des Wahlkreis 285 Rottwei-Tuttlingen gewählt.

Part zur Delegiertenversammlung:

Bevor die eigentliche Wahlkreiskonferenz zur Wahl des Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 begann, teilten sich der FDP-Kreisverband Rottweil und der FDP-Kreisverband Tuttlingen in zwei getrennte Räume auf, um die Delegierten für die Landesvertreterversammlung am 17. Oktober in Konstanz zu wählen. Zur Wahl stellten sich bei der FDP-Rottweil der Kreisvorsitzende Daniel Karrais sowie seine drei Stellvertreter, Josef Rack, Ulrich Kuhn und Simon Ketterer. Dr. Gerhard Aden, Landtagsabgeordneter a.D. und Beisitzer im Kreisvorstand, ließ sich ebenfalls aufstellen. Alle fünf Bewerber wurden einstimmig gewählt und werden den FDP-Kreisverband Rottweil im Oktober bei der Landesvertreterversammlung repräsentieren. Als Ersatzdelegierte wurden Dr. Michael Gerlich, Helmut Merkle, Manfred Haas, Gerhard Melber sowie Jan-Philipp Matz gewählt.

FDP stellt Antrag zur Unterstützung von Gastronomie und Handel

Die FDP-Stadtratsfraktion setzt sich in einem Antrag für die Stärkung von Gastronomie und Handel in der Stadt Rottweil ein. Hierbei sollen unter anderem die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen erlassen bzw. nicht erhoben werden. Außerdem soll eine Resolution des Gemeinderats die Bevölkerung zur Unterstützung des lokalen Handels, Gewerbes und der Gastronomie aufrufen. Es sei wichtig, nicht nur Lippenbekenntnisse zu bringen, sondern auch wirksame Maßnahmen durchzuführen, denn es handle sich hierbei um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Unterstützung der lokalen Unternehmen, so die FDP-Stadtratsfraktion.

Antrag: Handel und Gastronomie unterstützen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der FDP beantragt:


I. Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

1.Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenauslagen sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.

2.Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.

II. Flächenausweitungen

1.Die Stadtverwaltung soll die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen. Verkehrseinschränkungen, Rettungsgassen o.ä. sind dabei zu berücksichtigen.

2.Die Stadtverwaltung kann bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigen, sofern weder Baurecht noch Gaststättenrecht einer Bewirtschaftung entgegenstehen. Diese Sondernutzung der Flächen kann nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Stadtverwaltung weist etwaige verfügbare Flächen eigeninitiativ aus.

3.Die Flächenausweitung soll analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern gelten.

 III. Aufruf zur Unterstützung von Gastronomie und Handel

1.Die Stadt Rottweil ruft auf Basis einer Resolution des Gemeinderats die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den lokalen Handel und die Gastronomie verstärkt zu unterstützen. In der Resolution sollen folgende Inhalte aufgegriffen werden:

a. Lokale Handels- und Gewerbebetriebe bieten eine breite Waren- und Dienstleistungsvielfalt an und sind dabei oft nicht teurer als diverse Online-Anbieter. Durch die Beratung vor Ort kaufen Kunden eher Qualität und keine Wegwerfware. Bei Garantiefällen und Rückgaben werden die Produkte nicht ungesehen geschreddert, sondern das Problem wird zu lösen versucht.

b. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe zahlen Steuern in der Stadt und im Land und unterstützen oft durch Sponsoring Sport, Kultur, Soziale Einrichtungen und Vereine. Sie nehmen damit ihre soziale Verantwortung im Gegensatz zu Internetkonzernen wahr.

c. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe schaffen Arbeitsplätze vor Ort und bilden aus.

d. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe sind maßgeblich für die Attraktivität unserer Stadt für Bewohner. Dadurch bleibt die Stadt auch für junge Leute attraktiv und verhindert ein Ausdünnen der Bevölkerung.

B e g r ü n d u n g
Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der SARS-CoVid19-Pandemie haben den Einzelhandel und die Gastronomie schwer getroffen. Es sollte daher das Ziel der Stadt sein, bestmögliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten zu geben. Dies kann zum einen durch finanzielle Erleichterungen geschehen und zum anderen durch das klare Bekenntnis der Stadträte und der Verwaltung für lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe.


Dieser Antrag sollte so früh, wie möglich zur ersten Beratung gebracht werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist eine teilweise Vertagung, insbesondere der finanziellen Maßnahmen, möglich.


Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Antrag am 20. Mai 2020 unter TOP 10 „“BUY LOCAL“ – Solidarität mit dem Rottweiler Einzelhandel und Gewerbe – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2020“ (Drs. 086/2020) aufzurufen.

FDP-Stadtrat Dr. Aden unterstützt Altenheim in Sulz

Im Auftrag des Landkreises hat unser FDP-Stadtrat und Mitglied im Kreisverband der FDP-Rottweil Dr. Gerhard Aden im Altenheim in Sulz 250 Abstriche genommen.

In diesen Zeiten ist es entscheidend, sich solidarisch mit den Fähigkeiten einzubringen, die jeder Einzelne mitbringt.

Wir sagen danke an alle, die sich einbringen und sich dabei selber der Gefahr der Ansteckung aussetzen!

FDP-Kreisverband plant zahlreiche Aktivtäten

Wahlrechtsreform gefordert / Keine Zusammenarbeit mit Parteien der Ränder

Nach den erfolgreichen Veranstaltungen Neujahrsempfang und Politischer Aschermittwoch machte sich der Kreisvorstand in Schramberg an die Planung zahlreicher neuer Aktivitäten. Auch die Aussprache zu den Vorgängen in Thüringen nahm breiten Raum ein. FDP-Landtagsmitglied Daniel Karrais informierte aus Sicht der Landtagsfraktion über die Situation.

Die Anwesenden zeigten sich verärgert über das Verhalten der Kanzlerin und vieler Politiker von Grünen und SPD. „Es ist ein Unding, wenn die Bundeskanzlerin aus dem Ausland anruft und das Rückgängigmachen einer Wahl fordert. Das hat mit Demokratie nichts zu tun,“ fasst Kreisvorsitzender Karrais zusammen und fordert gleichzeitig ein Ende der Ära Merkel. „Die Kanzlerin hat sich im Amt überlebt und den Bezug verloren. Es ist an der Zeit für Erneuerung,“ ist Karrais überzeugt.

Mit Blick auf die Abgrenzung zu rechts und links sprachen sich die FDP-Vertreter für einen inhaltlichen Diskurs und vor allem das Abholen von enttäuschten Wählern aus. Eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der Ränder schloss der Kreisverband jedoch aus.

Nach ausführlicher Diskussion fassten die Kreisliberalen einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit AfD und Linke. „Die Freien Demokraten Kreisverband Rottweil lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit Vertretern der Parteien AfD und Die Linke auf allen politischen Ebenen ab“, heißt es in dem Beschluss. Die FDP setze sich für eine liberale, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft ein und schätze die Menschen als Individuen mit ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer unantastbaren Würde, heißt es weiter. Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die dieses grundlegende Weltbild „in Teilen oder in ihrer Gänze nicht teilen oder sogar dagegen agieren“, sei für die FDP nicht akzeptabel.

„Wir grenzen uns damit auch klar von den Teilen der Linkspartei ab, die menschenverachtend davon sprechen Reiche zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken und sich weigern die DDR als Unrechtsregime anzuerkennen,“ begründet Karrais mit Blick auf die jüngsten Äußerungen auf einer Klausurtagung der Linken.

Der Kreisvorstand sieht in der Verkleinerung des Bundestags einen wichtigen Beitrag das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Die FDP führt die Gruppe der Fraktionen an, die das Wahlrecht reformieren wollen. Es sperrt sich aber die CDU dagegen“, bedauert der Kreisvorsitzende. Daher werde es wohl zu einem mehr als 800 Abgeordnete umfassenden Bundestag kommen, befürchtet Karrais.

Nachdem der FDP-Wahlkreisabgeordnete Karrais bereits beim Neujahrsempfang bekundet hatte, dass er im kommenden Jahr wieder zur Landtagswahl kandidieren möchte, ging es jetzt um die nächsten Aktivitäten im Wahlkreis. Die Liberalen haben sich viel vorgenommen. Neben der Veranstaltung am 12. März zur Lokalpolitik, geht es eine Woche später mit dem FDP-Bahnexperten Christian Jung und Landeschef Michael Theurer zum „Tag der Gäubahn“ nach Rottweil.

Um die Position der FDP zum Arbeitsmarkt zu verdeutlichen wolle die örtliche Partei am 30. April am bundesweiten Aktionstag der Partei teilnehmen und mit Arbeitnehmern ins Gespräch kommen. Im September findet dann noch eine Klausurtagung der Landtagsfraktion im Kreis Rottweil statt, bei dem abends ein Bürgerempfang geplant ist.

Auch mit dem Bundesvorsitzende Christian Lindner sei im laufenden Jahr eine Veranstaltung geplant.

FDP tauscht sich am Aschermittwoch mit Handwerk aus

Karrais: „Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden“ //

Rottler: „Handwerk braucht Rechtssicherheit und Freiräume“

Flözlingen. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Kreis-FDP stand in diesem Jahr das Handwerk im Mittelpunkt. Vor rund 50 Interessierten in der Hirsch-Brauerei sprachen FDP-Kreischef Daniel Karrais und der neue Handwerkskammerpräsident Werner Rottler.

Der Rottweiler Landespolitiker analysierte nach seiner Begrüßung die politische Lage, die derzeit „turbulent“ sei. Mit Blick auf die Situation in Thüringen fand Karrais klare Worte: „Es war falsch sich aufstellen zu lassen.“ Es sei richtig von Kemmerich gewesen zurückzutreten. Dieser hätte nur „verwalten und nicht gestalten“ können, so der Abgeordnete. „Wir distanzieren uns klar von der AfD und ihren Positionen. Wichtig ist aber, dass wir uns nicht von deren Wählern distanzieren,“ gab Karrais zu bedenken. Die Ursache für die Zustimmung zu der „Rechtsaußenpartei“ mache er in einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen aus, den man bekämpfen müsse, so der FDP-Mann. In seiner Rede ging er auf die häufigsten Gründe für das häufige Kopfschütteln der Bürger ein.

Nicht herum kam Karrais dabei um die Bonpflicht. „Bei den Kassenzetteln hat man völlig Maß und Ziel verloren,“ sagte Karrais. Die FDP fordere eine Bagatellgrenze von zehn Euro, was später auch Rottler vorschlug. Auch die Energiewende führe regelmäßig zum Kopfschütteln der Bürger. „Das weltweit beste Kohlekraftwerk muss zuerst vom Netz und die alten Stinker dürfen weiter laufen oder werden mit Milliarden entschädigt. Das kann man doch keinem vermitteln,“ ärgert sich der Energiepolitiker. 2019 seien im Land lediglich drei Windkraftanlagen genehmigt worden und der Ausbau der Nord-Süd-Trassen verzögere sich immer mehr. Hier sieht Karrais einen Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz, der das ganze System ausbremse. „Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten wird eine Eidechse oder ein Käfer zum „Show-Stopper“. Da verlieren die Leute den Glauben an den Staat,“ kritisierte Karrais und forderte bei Zielkonflikten eine politische Priorisierung zu Gunsten der Infrastruktur vorzunehmen.

Auch die Asylpolitik führe oft zu Kopfschütteln. „Leute, die arbeiten und sich integrieren wollen, bekommen Arbeitsverbot, während man Arbeitsverweigerer nicht losbekommt. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus,“ befürchtet Karrais und berichtet aus zahlreichen Zuschriften von Handwerkern, die die Welt nicht mehr verstünden. „Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, aber wir brauchen endlich klare Regeln für die Einwanderung,“ stellt Karrais klar.

Für Werner Rottler, erst seit kurzem Präsident der Handwerkskammer Konstanz, hat die FDP den Blick für die liberale Mitte. „Für das Handwerk ist das freie Unternehmertum wichtig,“ so Rottler. Der Schornsteinfegermeister kritisierte am Beispiel der Kassenbonpflicht und dem Vorhaben Passbilder nur noch von Behörden herstellen zu lassen die zunehmende Regulierungswut zu Lasten des Handwerks. „Wir brauchen Rechtssicherheit und Freiräume, sonst will das Keiner mehr machen,“ forderte Rottler.

Er begrüßte auch die „Renaissance der Meisterpflicht“ als sehr sinnvoll. „Die Meisterpflicht ist eine Qualitätsgarantie, die vorher gefehlt hat“. Weiterhin hob Rottler die Rolle des Handwerks für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum hervor. „Wir brauchen mehr Offenheit für die berufliche Bildung. Nicht jeder kann studieren und muss es auch nicht, um etwas erreichen zu können,“ bekräftigte Rottler auch anhand persönlicher Beispiele.

„8 % der Ausbildungsplätze werden von Flüchtlingen eingenommen und mindern so den gravierenden Bewerbermangel im Handwerk,“ bestätigte Rottler die Wichtigkeit der Zuwanderung und unterstrich, dass Integrationswillige nicht abgeschoben werden sollten. In der Diskussion ging es dem Publikum um die Attraktivität im ländlichen Raum. „Wir brauchen möglichst gleiche Lebensverhältnisse, damit die Leute bleiben,“ meinten die beiden Redner des Abends hierzu unisono.

Text zum Bild: Die Magnum-Flasche als Gastgeschenk ist beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der FDP Standard. Diesmal überreicht Kreisvorsitzender Daniel Karrais diese den Handwerksvertretern Werner Rottler (mitte) und Kreishandwerksmeister Andreas Frank (links)

Datenschutz ist ein Freiheitsrecht

Oberster Datenschützer redet bei Neujahrsempfang der FDP / Karrais kündigt erneute Kandidatur zur Landtagswahl 2021 an

Beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Rottweil und des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais warb Gastredner Stefan Brink, seines Zeichens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), für den „Datenschutz als Freiheitsrecht“. Brink habe durch seine vernünftige und konstruktive Art die Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu führen parteiübergreifend Anerkennung bekommen, eröffnete Kreisvorsitzender Karrais bei seiner Begrüßung vor rund 100 Gästen.

Karrais ging in seiner Rede vor allem auf die Herausforderungen, die das neue Jahrzehnt bringe, ein. Dabei appellierte der Abgeordnete an die Vernunft und gegen blinden Aktionismus und (Klima-)Hysterie. „Wir brauchen vernünftige Lösungen, die auf Fakten basieren und keine hektischen und unüberlegten Schnellschüsse, wie bei der Energiewende,“ forderte Karrais. In seinen Ausführungen ging er dabei auch auf die Automobilbranche ein. Es werde ein Feldzug gegen den Verbrennungsmotor zu Gunsten der batteriebetriebenen Elektromobilität geführt, so der FDP-Politiker. Dabei würden die Umwelteinflüsse von Batterieautos weitgehend vernachlässigt, ist er überzeugt.

Die Lösung sehe Karrais in Technologieoffenheit und damit einer Stärkung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. „Mit synthetischen Kraftstoffen können wir schon die Bestandsflotten klimafreundlicher fahren lassen. Fahrverbote für quasi neue Autos, wie in Stuttgart, können wir uns dann sparen,“ erläuterte Karrais den Anwesenden. Wasserstoff werde in Zukunft eine größere Rolle spielen und das nicht nur im Verkehr. Man müsse „sektorenübergreifend denken“ und so auch die Energieversorgung im Gesamtkreislauf denken. Da komme man mit Strom nicht weiter, meinte Energiepolitiker Karrais. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auf die Themen Gäubahn, Infrastruktur im ländlichen Raum und Bürokratieabbau durch Digitalisierung ein.

Zum Schluss seiner Ausführungen kündigte Karrais dann seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur bei der Landtagswahl 2021 an. „Ich möchte eine Politik aus dem ländlichen Raum für den ländlichen Raum und damit für unsere Region und den Kreis Rottweil machen,“ warb das Mitglied des Landtags.

Nach Grußworten der beiden Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge (VS) und Christoph Hoffmann (LÖ) sowie von Karrais Vorgänger und Kreistagsmitglied Gerhard Aden kam Gastredner Brink zu Wort. „Unser Motto ist beraten vor sanktionieren. Jedes Unternehmen und jeder Verein können sich an uns wenden, wenn sie sich unsicher sind, ob sie alles richtig machen,“ erklärte der oberste Datenschützer das Verständnis seiner Aufgabe. In Bezug auf KMUs und Vereine zeigte Brink auch die Schwächen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. „Der Grundsatz war one-size-fits-all. Eigentlich gut, aber man hat Ausnahmeregeln für die kleineren Einheiten vergessen. Da muss nachgebessert werden,“ forderte Brink, der dies auch in seiner Stellungnahme zum Evaluierungsprozess der DSGVO in Brüssel aufgezeigt habe.

Brink ging auch auf die Vorteile der DSGVO für Unternehmen ein. „Früher hatte jedes Land seine eigenen Regeln, welche Daten durch Produkte genutzt werden dürfen und welche nicht. Das ist jetzt vorbei,“ erklärte er. Vor allem könne man durch die Größe des europäischen Markts mit einheitlichen Regeln geschlossen gegenüber ausländischen Konzernen, wie Facebook und Google, auftreten. „Bei 500 Millionen Nutzern, wird es interessant sich an die Regeln anzupassen,“ meint der Behördenleiter. Schon heute seien Daten die Rohstoffe vieler Internetgiganten. Da sei es wichtig, dass man die Bürger davor schütze von allem und jedem durchleuchtet werden zu können.

Bei einem Stehimbiss ließ die FDP mit ihren Gästen den Abend in gemütlicher Runde ausklingen.

Text zu Bild 1439: Gäste aus Politik und Redner des Neujahrsempfangs (v.l.) Marcel Klinge MdB, Josef Rack, Isabel Groß (LfDI), Stefan Brink (lfDI), Landrat Wolf-Rüdiger Michel, Daniel Karrais MdL, Gerhard Aden, Oberbürgermeister Ralf Broß, Christoph Hoffmann MdB

Weitere Presseerwähnungen unter dem Link:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-datenschutzbeauftragter-raeumt-versaeumnisse-mit-blick-auf-vereine-ein.2ae5fb75-76ee-4843-9d5e-d7f4c7fec5dd.html