FDP stellt Antrag zur Unterstützung von Gastronomie und Handel

Die FDP-Stadtratsfraktion setzt sich in einem Antrag für die Stärkung von Gastronomie und Handel in der Stadt Rottweil ein. Hierbei sollen unter anderem die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen erlassen bzw. nicht erhoben werden. Außerdem soll eine Resolution des Gemeinderats die Bevölkerung zur Unterstützung des lokalen Handels, Gewerbes und der Gastronomie aufrufen. Es sei wichtig, nicht nur Lippenbekenntnisse zu bringen, sondern auch wirksame Maßnahmen durchzuführen, denn es handle sich hierbei um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Unterstützung der lokalen Unternehmen, so die FDP-Stadtratsfraktion.

Antrag: Handel und Gastronomie unterstützen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der FDP beantragt:


I. Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

1.Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenauslagen sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.

2.Die Stadt Rottweil verzichtet einmalig für das Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet.

II. Flächenausweitungen

1.Die Stadtverwaltung soll die für Außenbewirtschaftung verfügbare Sondernutzungserlaubnis bis auf maximal die doppelte Grundfläche ausweiten, um Gastronomiebetrieben die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände zum Infektionsschutz zu ermöglichen. Verkehrseinschränkungen, Rettungsgassen o.ä. sind dabei zu berücksichtigen.

2.Die Stadtverwaltung kann bei Verfügbarkeit geeigneter Flächen auch weitere Anträge von Gastronomiebetrieben, die bisher nicht über eine Sondernutzungserlaubnis verfügten, für eine Sondernutzungserlaubnis zum Zweck der Außenbewirtschaftung genehmigen, sofern weder Baurecht noch Gaststättenrecht einer Bewirtschaftung entgegenstehen. Diese Sondernutzung der Flächen kann nur befristet und jederzeit widerruflich genehmigt werden. Die Stadtverwaltung weist etwaige verfügbare Flächen eigeninitiativ aus.

3.Die Flächenausweitung soll analog für verfügbare Flächen von Warenauslagen oder Werbeaufstellern von Einzelhändlern gelten.

 III. Aufruf zur Unterstützung von Gastronomie und Handel

1.Die Stadt Rottweil ruft auf Basis einer Resolution des Gemeinderats die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den lokalen Handel und die Gastronomie verstärkt zu unterstützen. In der Resolution sollen folgende Inhalte aufgegriffen werden:

a. Lokale Handels- und Gewerbebetriebe bieten eine breite Waren- und Dienstleistungsvielfalt an und sind dabei oft nicht teurer als diverse Online-Anbieter. Durch die Beratung vor Ort kaufen Kunden eher Qualität und keine Wegwerfware. Bei Garantiefällen und Rückgaben werden die Produkte nicht ungesehen geschreddert, sondern das Problem wird zu lösen versucht.

b. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe zahlen Steuern in der Stadt und im Land und unterstützen oft durch Sponsoring Sport, Kultur, Soziale Einrichtungen und Vereine. Sie nehmen damit ihre soziale Verantwortung im Gegensatz zu Internetkonzernen wahr.

c. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe schaffen Arbeitsplätze vor Ort und bilden aus.

d. Lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe sind maßgeblich für die Attraktivität unserer Stadt für Bewohner. Dadurch bleibt die Stadt auch für junge Leute attraktiv und verhindert ein Ausdünnen der Bevölkerung.

B e g r ü n d u n g
Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der SARS-CoVid19-Pandemie haben den Einzelhandel und die Gastronomie schwer getroffen. Es sollte daher das Ziel der Stadt sein, bestmögliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten zu geben. Dies kann zum einen durch finanzielle Erleichterungen geschehen und zum anderen durch das klare Bekenntnis der Stadträte und der Verwaltung für lokale Handels-, Gewerbe- und Gastronomiebetriebe.


Dieser Antrag sollte so früh, wie möglich zur ersten Beratung gebracht werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist eine teilweise Vertagung, insbesondere der finanziellen Maßnahmen, möglich.


Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Antrag am 20. Mai 2020 unter TOP 10 „“BUY LOCAL“ – Solidarität mit dem Rottweiler Einzelhandel und Gewerbe – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.05.2020“ (Drs. 086/2020) aufzurufen.

FDP-Stadtrat Dr. Aden unterstützt Altenheim in Sulz

Im Auftrag des Landkreises hat unser FDP-Stadtrat und Mitglied im Kreisverband der FDP-Rottweil Dr. Gerhard Aden im Altenheim in Sulz 250 Abstriche genommen.

In diesen Zeiten ist es entscheidend, sich solidarisch mit den Fähigkeiten einzubringen, die jeder Einzelne mitbringt.

Wir sagen danke an alle, die sich einbringen und sich dabei selber der Gefahr der Ansteckung aussetzen!

FDP-Kreisverband plant zahlreiche Aktivtäten

Wahlrechtsreform gefordert / Keine Zusammenarbeit mit Parteien der Ränder

Nach den erfolgreichen Veranstaltungen Neujahrsempfang und Politischer Aschermittwoch machte sich der Kreisvorstand in Schramberg an die Planung zahlreicher neuer Aktivitäten. Auch die Aussprache zu den Vorgängen in Thüringen nahm breiten Raum ein. FDP-Landtagsmitglied Daniel Karrais informierte aus Sicht der Landtagsfraktion über die Situation.

Die Anwesenden zeigten sich verärgert über das Verhalten der Kanzlerin und vieler Politiker von Grünen und SPD. „Es ist ein Unding, wenn die Bundeskanzlerin aus dem Ausland anruft und das Rückgängigmachen einer Wahl fordert. Das hat mit Demokratie nichts zu tun,“ fasst Kreisvorsitzender Karrais zusammen und fordert gleichzeitig ein Ende der Ära Merkel. „Die Kanzlerin hat sich im Amt überlebt und den Bezug verloren. Es ist an der Zeit für Erneuerung,“ ist Karrais überzeugt.

Mit Blick auf die Abgrenzung zu rechts und links sprachen sich die FDP-Vertreter für einen inhaltlichen Diskurs und vor allem das Abholen von enttäuschten Wählern aus. Eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der Ränder schloss der Kreisverband jedoch aus.

Nach ausführlicher Diskussion fassten die Kreisliberalen einstimmig einen Beschluss zum Umgang mit AfD und Linke. „Die Freien Demokraten Kreisverband Rottweil lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit Vertretern der Parteien AfD und Die Linke auf allen politischen Ebenen ab“, heißt es in dem Beschluss. Die FDP setze sich für eine liberale, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft ein und schätze die Menschen als Individuen mit ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer unantastbaren Würde, heißt es weiter. Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die dieses grundlegende Weltbild „in Teilen oder in ihrer Gänze nicht teilen oder sogar dagegen agieren“, sei für die FDP nicht akzeptabel.

„Wir grenzen uns damit auch klar von den Teilen der Linkspartei ab, die menschenverachtend davon sprechen Reiche zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken und sich weigern die DDR als Unrechtsregime anzuerkennen,“ begründet Karrais mit Blick auf die jüngsten Äußerungen auf einer Klausurtagung der Linken.

Der Kreisvorstand sieht in der Verkleinerung des Bundestags einen wichtigen Beitrag das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Die FDP führt die Gruppe der Fraktionen an, die das Wahlrecht reformieren wollen. Es sperrt sich aber die CDU dagegen“, bedauert der Kreisvorsitzende. Daher werde es wohl zu einem mehr als 800 Abgeordnete umfassenden Bundestag kommen, befürchtet Karrais.

Nachdem der FDP-Wahlkreisabgeordnete Karrais bereits beim Neujahrsempfang bekundet hatte, dass er im kommenden Jahr wieder zur Landtagswahl kandidieren möchte, ging es jetzt um die nächsten Aktivitäten im Wahlkreis. Die Liberalen haben sich viel vorgenommen. Neben der Veranstaltung am 12. März zur Lokalpolitik, geht es eine Woche später mit dem FDP-Bahnexperten Christian Jung und Landeschef Michael Theurer zum „Tag der Gäubahn“ nach Rottweil.

Um die Position der FDP zum Arbeitsmarkt zu verdeutlichen wolle die örtliche Partei am 30. April am bundesweiten Aktionstag der Partei teilnehmen und mit Arbeitnehmern ins Gespräch kommen. Im September findet dann noch eine Klausurtagung der Landtagsfraktion im Kreis Rottweil statt, bei dem abends ein Bürgerempfang geplant ist.

Auch mit dem Bundesvorsitzende Christian Lindner sei im laufenden Jahr eine Veranstaltung geplant.

FDP tauscht sich am Aschermittwoch mit Handwerk aus

Karrais: „Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden“ //

Rottler: „Handwerk braucht Rechtssicherheit und Freiräume“

Flözlingen. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Kreis-FDP stand in diesem Jahr das Handwerk im Mittelpunkt. Vor rund 50 Interessierten in der Hirsch-Brauerei sprachen FDP-Kreischef Daniel Karrais und der neue Handwerkskammerpräsident Werner Rottler.

Der Rottweiler Landespolitiker analysierte nach seiner Begrüßung die politische Lage, die derzeit „turbulent“ sei. Mit Blick auf die Situation in Thüringen fand Karrais klare Worte: „Es war falsch sich aufstellen zu lassen.“ Es sei richtig von Kemmerich gewesen zurückzutreten. Dieser hätte nur „verwalten und nicht gestalten“ können, so der Abgeordnete. „Wir distanzieren uns klar von der AfD und ihren Positionen. Wichtig ist aber, dass wir uns nicht von deren Wählern distanzieren,“ gab Karrais zu bedenken. Die Ursache für die Zustimmung zu der „Rechtsaußenpartei“ mache er in einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen aus, den man bekämpfen müsse, so der FDP-Mann. In seiner Rede ging er auf die häufigsten Gründe für das häufige Kopfschütteln der Bürger ein.

Nicht herum kam Karrais dabei um die Bonpflicht. „Bei den Kassenzetteln hat man völlig Maß und Ziel verloren,“ sagte Karrais. Die FDP fordere eine Bagatellgrenze von zehn Euro, was später auch Rottler vorschlug. Auch die Energiewende führe regelmäßig zum Kopfschütteln der Bürger. „Das weltweit beste Kohlekraftwerk muss zuerst vom Netz und die alten Stinker dürfen weiter laufen oder werden mit Milliarden entschädigt. Das kann man doch keinem vermitteln,“ ärgert sich der Energiepolitiker. 2019 seien im Land lediglich drei Windkraftanlagen genehmigt worden und der Ausbau der Nord-Süd-Trassen verzögere sich immer mehr. Hier sieht Karrais einen Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz, der das ganze System ausbremse. „Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten wird eine Eidechse oder ein Käfer zum „Show-Stopper“. Da verlieren die Leute den Glauben an den Staat,“ kritisierte Karrais und forderte bei Zielkonflikten eine politische Priorisierung zu Gunsten der Infrastruktur vorzunehmen.

Auch die Asylpolitik führe oft zu Kopfschütteln. „Leute, die arbeiten und sich integrieren wollen, bekommen Arbeitsverbot, während man Arbeitsverweigerer nicht losbekommt. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus,“ befürchtet Karrais und berichtet aus zahlreichen Zuschriften von Handwerkern, die die Welt nicht mehr verstünden. „Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, aber wir brauchen endlich klare Regeln für die Einwanderung,“ stellt Karrais klar.

Für Werner Rottler, erst seit kurzem Präsident der Handwerkskammer Konstanz, hat die FDP den Blick für die liberale Mitte. „Für das Handwerk ist das freie Unternehmertum wichtig,“ so Rottler. Der Schornsteinfegermeister kritisierte am Beispiel der Kassenbonpflicht und dem Vorhaben Passbilder nur noch von Behörden herstellen zu lassen die zunehmende Regulierungswut zu Lasten des Handwerks. „Wir brauchen Rechtssicherheit und Freiräume, sonst will das Keiner mehr machen,“ forderte Rottler.

Er begrüßte auch die „Renaissance der Meisterpflicht“ als sehr sinnvoll. „Die Meisterpflicht ist eine Qualitätsgarantie, die vorher gefehlt hat“. Weiterhin hob Rottler die Rolle des Handwerks für Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum hervor. „Wir brauchen mehr Offenheit für die berufliche Bildung. Nicht jeder kann studieren und muss es auch nicht, um etwas erreichen zu können,“ bekräftigte Rottler auch anhand persönlicher Beispiele.

„8 % der Ausbildungsplätze werden von Flüchtlingen eingenommen und mindern so den gravierenden Bewerbermangel im Handwerk,“ bestätigte Rottler die Wichtigkeit der Zuwanderung und unterstrich, dass Integrationswillige nicht abgeschoben werden sollten. In der Diskussion ging es dem Publikum um die Attraktivität im ländlichen Raum. „Wir brauchen möglichst gleiche Lebensverhältnisse, damit die Leute bleiben,“ meinten die beiden Redner des Abends hierzu unisono.

Text zum Bild: Die Magnum-Flasche als Gastgeschenk ist beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der FDP Standard. Diesmal überreicht Kreisvorsitzender Daniel Karrais diese den Handwerksvertretern Werner Rottler (mitte) und Kreishandwerksmeister Andreas Frank (links)

Datenschutz ist ein Freiheitsrecht

Oberster Datenschützer redet bei Neujahrsempfang der FDP / Karrais kündigt erneute Kandidatur zur Landtagswahl 2021 an

Beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Rottweil und des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais warb Gastredner Stefan Brink, seines Zeichens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), für den „Datenschutz als Freiheitsrecht“. Brink habe durch seine vernünftige und konstruktive Art die Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu führen parteiübergreifend Anerkennung bekommen, eröffnete Kreisvorsitzender Karrais bei seiner Begrüßung vor rund 100 Gästen.

Karrais ging in seiner Rede vor allem auf die Herausforderungen, die das neue Jahrzehnt bringe, ein. Dabei appellierte der Abgeordnete an die Vernunft und gegen blinden Aktionismus und (Klima-)Hysterie. „Wir brauchen vernünftige Lösungen, die auf Fakten basieren und keine hektischen und unüberlegten Schnellschüsse, wie bei der Energiewende,“ forderte Karrais. In seinen Ausführungen ging er dabei auch auf die Automobilbranche ein. Es werde ein Feldzug gegen den Verbrennungsmotor zu Gunsten der batteriebetriebenen Elektromobilität geführt, so der FDP-Politiker. Dabei würden die Umwelteinflüsse von Batterieautos weitgehend vernachlässigt, ist er überzeugt.

Die Lösung sehe Karrais in Technologieoffenheit und damit einer Stärkung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. „Mit synthetischen Kraftstoffen können wir schon die Bestandsflotten klimafreundlicher fahren lassen. Fahrverbote für quasi neue Autos, wie in Stuttgart, können wir uns dann sparen,“ erläuterte Karrais den Anwesenden. Wasserstoff werde in Zukunft eine größere Rolle spielen und das nicht nur im Verkehr. Man müsse „sektorenübergreifend denken“ und so auch die Energieversorgung im Gesamtkreislauf denken. Da komme man mit Strom nicht weiter, meinte Energiepolitiker Karrais. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auf die Themen Gäubahn, Infrastruktur im ländlichen Raum und Bürokratieabbau durch Digitalisierung ein.

Zum Schluss seiner Ausführungen kündigte Karrais dann seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur bei der Landtagswahl 2021 an. „Ich möchte eine Politik aus dem ländlichen Raum für den ländlichen Raum und damit für unsere Region und den Kreis Rottweil machen,“ warb das Mitglied des Landtags.

Nach Grußworten der beiden Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge (VS) und Christoph Hoffmann (LÖ) sowie von Karrais Vorgänger und Kreistagsmitglied Gerhard Aden kam Gastredner Brink zu Wort. „Unser Motto ist beraten vor sanktionieren. Jedes Unternehmen und jeder Verein können sich an uns wenden, wenn sie sich unsicher sind, ob sie alles richtig machen,“ erklärte der oberste Datenschützer das Verständnis seiner Aufgabe. In Bezug auf KMUs und Vereine zeigte Brink auch die Schwächen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. „Der Grundsatz war one-size-fits-all. Eigentlich gut, aber man hat Ausnahmeregeln für die kleineren Einheiten vergessen. Da muss nachgebessert werden,“ forderte Brink, der dies auch in seiner Stellungnahme zum Evaluierungsprozess der DSGVO in Brüssel aufgezeigt habe.

Brink ging auch auf die Vorteile der DSGVO für Unternehmen ein. „Früher hatte jedes Land seine eigenen Regeln, welche Daten durch Produkte genutzt werden dürfen und welche nicht. Das ist jetzt vorbei,“ erklärte er. Vor allem könne man durch die Größe des europäischen Markts mit einheitlichen Regeln geschlossen gegenüber ausländischen Konzernen, wie Facebook und Google, auftreten. „Bei 500 Millionen Nutzern, wird es interessant sich an die Regeln anzupassen,“ meint der Behördenleiter. Schon heute seien Daten die Rohstoffe vieler Internetgiganten. Da sei es wichtig, dass man die Bürger davor schütze von allem und jedem durchleuchtet werden zu können.

Bei einem Stehimbiss ließ die FDP mit ihren Gästen den Abend in gemütlicher Runde ausklingen.

Text zu Bild 1439: Gäste aus Politik und Redner des Neujahrsempfangs (v.l.) Marcel Klinge MdB, Josef Rack, Isabel Groß (LfDI), Stefan Brink (lfDI), Landrat Wolf-Rüdiger Michel, Daniel Karrais MdL, Gerhard Aden, Oberbürgermeister Ralf Broß, Christoph Hoffmann MdB

Weitere Presseerwähnungen unter dem Link:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-datenschutzbeauftragter-raeumt-versaeumnisse-mit-blick-auf-vereine-ein.2ae5fb75-76ee-4843-9d5e-d7f4c7fec5dd.html

Karrais und Jung: Gäubahn muss zweispurig ausgebaut werden

FDP-Eisenbahnexperte Christian Jung MdB informiert sich in Rottweil

Auf dem Rottweiler Bahnhof machte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung ein Bild über die Situation vor Ort. Auf Einladung von FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam es zum Informationsaustausch, an dem neben dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Josef Rack auch interessierte Bürger teilnahmen. (Foto: FDP)
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Weg zur Autobahnauffahrt bereitet Sorgen

Oberndorf. Bei ihrer Busfahrt durch den Kreis machten die Kreistagskandidaten der Freien Demokraten Halt in Altoberndorf. Dort wurden sie vom Altoberndorfer Ulrich Kuhn, der für die Freien Wähler für Ortschafts- und Gemeinderat und für die FDP für den Kreistag kandidiert empfangen. Mit dabei waren auch der Gemeinderatsfraktionschef der Freien Wähler Dieter Rinker und weitere Gemeinderäte. Anlass für diesen Stopp war die zukünftige Verkehrssituation in Oberndorf und insbesondere dem Ortsteil Altoberndorf.


v.l.n.r.: Fred Nolte, Paul Herbstreuter, Jörg Schaal, Wolfgang Lehrke, Manfred Geiger, Volker Trudel, Daniel Karrais, Ulrich Kuhn und Marianne Kern (Kandidaten für die Kreistagswahl für die Wahlkreise 5 und 3)
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