Datenschutz ist ein Freiheitsrecht

Oberster Datenschützer redet bei Neujahrsempfang der FDP / Karrais kündigt erneute Kandidatur zur Landtagswahl 2021 an

Beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Rottweil und des Landtagsabgeordneten Daniel Karrais warb Gastredner Stefan Brink, seines Zeichens Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), für den „Datenschutz als Freiheitsrecht“. Brink habe durch seine vernünftige und konstruktive Art die Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu führen parteiübergreifend Anerkennung bekommen, eröffnete Kreisvorsitzender Karrais bei seiner Begrüßung vor rund 100 Gästen.

Karrais ging in seiner Rede vor allem auf die Herausforderungen, die das neue Jahrzehnt bringe, ein. Dabei appellierte der Abgeordnete an die Vernunft und gegen blinden Aktionismus und (Klima-)Hysterie. „Wir brauchen vernünftige Lösungen, die auf Fakten basieren und keine hektischen und unüberlegten Schnellschüsse, wie bei der Energiewende,“ forderte Karrais. In seinen Ausführungen ging er dabei auch auf die Automobilbranche ein. Es werde ein Feldzug gegen den Verbrennungsmotor zu Gunsten der batteriebetriebenen Elektromobilität geführt, so der FDP-Politiker. Dabei würden die Umwelteinflüsse von Batterieautos weitgehend vernachlässigt, ist er überzeugt.

Die Lösung sehe Karrais in Technologieoffenheit und damit einer Stärkung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. „Mit synthetischen Kraftstoffen können wir schon die Bestandsflotten klimafreundlicher fahren lassen. Fahrverbote für quasi neue Autos, wie in Stuttgart, können wir uns dann sparen,“ erläuterte Karrais den Anwesenden. Wasserstoff werde in Zukunft eine größere Rolle spielen und das nicht nur im Verkehr. Man müsse „sektorenübergreifend denken“ und so auch die Energieversorgung im Gesamtkreislauf denken. Da komme man mit Strom nicht weiter, meinte Energiepolitiker Karrais. Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er auf die Themen Gäubahn, Infrastruktur im ländlichen Raum und Bürokratieabbau durch Digitalisierung ein.

Zum Schluss seiner Ausführungen kündigte Karrais dann seine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur bei der Landtagswahl 2021 an. „Ich möchte eine Politik aus dem ländlichen Raum für den ländlichen Raum und damit für unsere Region und den Kreis Rottweil machen,“ warb das Mitglied des Landtags.

Nach Grußworten der beiden Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge (VS) und Christoph Hoffmann (LÖ) sowie von Karrais Vorgänger und Kreistagsmitglied Gerhard Aden kam Gastredner Brink zu Wort. „Unser Motto ist beraten vor sanktionieren. Jedes Unternehmen und jeder Verein können sich an uns wenden, wenn sie sich unsicher sind, ob sie alles richtig machen,“ erklärte der oberste Datenschützer das Verständnis seiner Aufgabe. In Bezug auf KMUs und Vereine zeigte Brink auch die Schwächen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. „Der Grundsatz war one-size-fits-all. Eigentlich gut, aber man hat Ausnahmeregeln für die kleineren Einheiten vergessen. Da muss nachgebessert werden,“ forderte Brink, der dies auch in seiner Stellungnahme zum Evaluierungsprozess der DSGVO in Brüssel aufgezeigt habe.

Brink ging auch auf die Vorteile der DSGVO für Unternehmen ein. „Früher hatte jedes Land seine eigenen Regeln, welche Daten durch Produkte genutzt werden dürfen und welche nicht. Das ist jetzt vorbei,“ erklärte er. Vor allem könne man durch die Größe des europäischen Markts mit einheitlichen Regeln geschlossen gegenüber ausländischen Konzernen, wie Facebook und Google, auftreten. „Bei 500 Millionen Nutzern, wird es interessant sich an die Regeln anzupassen,“ meint der Behördenleiter. Schon heute seien Daten die Rohstoffe vieler Internetgiganten. Da sei es wichtig, dass man die Bürger davor schütze von allem und jedem durchleuchtet werden zu können.

Bei einem Stehimbiss ließ die FDP mit ihren Gästen den Abend in gemütlicher Runde ausklingen.

Text zu Bild 1439: Gäste aus Politik und Redner des Neujahrsempfangs (v.l.) Marcel Klinge MdB, Josef Rack, Isabel Groß (LfDI), Stefan Brink (lfDI), Landrat Wolf-Rüdiger Michel, Daniel Karrais MdL, Gerhard Aden, Oberbürgermeister Ralf Broß, Christoph Hoffmann MdB

Weitere Presseerwähnungen unter dem Link:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-datenschutzbeauftragter-raeumt-versaeumnisse-mit-blick-auf-vereine-ein.2ae5fb75-76ee-4843-9d5e-d7f4c7fec5dd.html

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