Karrais: „Weiterbetrieb der Kernkraftwerke prüfen“ / „Freiheitsenergien“ mit Leben füllen

Am Wochenende fand der Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Mit Daniel Karrais war auch ein Delegierter aus Rottweil beim ersten Parteitag nach Eintritt der FDP in die Bundesregierung dabei. Neben Nachwahlen zum Generalsekretär, die Bijan Dijr-Sarai gewann und weiteren Positionen standen Antragsberatungen an. Der seit zwei Jahren erste Parteitag, der rein in Präsenz stattfand, war für viele Delegierte ein willkommener Anlass sich auszutauschen. Nicht dabei sein konnte Bundesvorsitzender Christian Lindner, der wegen einer Corona-Infektion aus dem Hotel in Washington zugeschaltet war.

In der Aussprache zu Lindners Rede meldete sich auch der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais zu Wort. „Der Begriff der Freiheitsenergien ist an sich passend. Dieses Label muss man aber auch mit Leben füllen, um eine vernünftige Energiepolitik zu gestalten,“ schrieb Karrais seinem Parteichef ins Stammbuch, der den Begriff erstmals nach Beginn des Ukraine-Kriegs geprägt hatte. Karrais sprach sich dafür aus, dass man keine Denkverbote haben dürfe. Schnellschüsse und Hysterie seien nicht angebracht, um die Herausforderung zu lösen Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir müssen auch eine befristete Verlängerung der Nutzung von Kernenergie in Betracht ziehen, so schwer es auch fällt,“ erklärte der Energieausschussvorsitzende des Landtags.

Der Parteitag beschloss später im Leitantrag unter anderem eine Prüfung des Weiterbetriebs der verbliebenen Kernkraftwerke, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sowie Maßnahmenvorschläge um die Bundeswehr zur „modernsten Armee Europas“ auszubauen. Im Mitgliederantrag „Verwaltung digitalisieren bis 2025“ konnte Digitalexperte Karrais mit einem Änderungsantrag, der angenommen wurde, einen Beitrag leisten. „Die Bürger sollen elektronisch darüber informiert werden, wenn staatliche Stellen auf angegebene sensible Daten zugreifen. Das stärkt das Vertrauen in die Verwaltungsdigitalisierung und die Transparenz,“ sagte der FDP-Politiker in der Begründung des Antrags.